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Datenschutz

PATIENTENINFORMATION ZUM DATENSCHUTZ


Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,


der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nach Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Praxis Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.


VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die Praxisinhaberin und Praxisleiterin: 

Dr. med. Brigitte Benda-Schäfer

Fachärztin für Orthopädie 

Marienplatz 8, 70178 Stuttgart, 

Tel.: +49 711 6200960, Fax:  62009611,  Email: brigitte.benda-schaefer@dgn.de, www.dr-benda-schaefer.de



ZWECK UND UMFANG DER DATENVERARBEITUNG


Damit wir Sie behandeln können, müssen wir eine Patientenakte anlegen und damit personenbezogene Daten (Stammdaten und Gesundheitsdaten) von Ihnen erheben und verarbeiten. Das schreibt nicht nur das Gesetz vor, sondern es ist auch für die Behandlungsqualität unabdingbar. Wenn Sie uns als Patient aufsuchen, erheben und speichern wir insbesondere folgende Daten:

  • Ihre persönlichen Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse.
  • Ihre Rufnummer, sofern Sie einverstanden sind. Wir können Sie dann einfacher kontaktieren, wenn z.B. ein medizinischer Befund eingeht, eine medizinische Rückfrage erforderlich ist oder bei einer Terminänderung.
  • In Einzelfällen Ihre persönliche Email-Adresse, wenn Sie dies wünschen.
  • Die für die Abrechnung erforderlichen Versichertendaten wie z. B. die Krankenkasse und Versichertennummer.
  • Ggf. den überweisenden Arzt, die Angaben auf dem Überweisungsschein, den Haus- oder Kinderarzt.
  • Alle medizinischen Daten: Anamnese, eigene Befunde, Fremdbefunde, Arztberichte, Therapien, Diagnosen, Verdachtsdiagnosen, ggf. ärztliche Überlegungen und Planungen.
  • Organisatorische Hinweise, die für die Behandlung von Bedeutung sind.


Alle diese Daten werden von uns elektronisch gespeichert. Einzelne Unterlagen werden zusätzlich in Papierform aufbewahrt (z.B. Überweisungen). Zugriff auf diese Daten haben die Ärztin und die mit der Patientenversorgung befassten Praxismitarbeiter (Arzthelferinnen, medizinische Fachangestellte, Praxisassistentinnen, Auszubildende).



EMPFÄNGER IHRER DATEN


Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur in dem Maße, wie dies für die ärztliche Behandlung und Abrechnung erforderlich. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt bzw. vorgeschrieben ist oder wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte, Orthopädietechniker, nichtärztliche Therapeuten (z.B. Physiotherapeuten), Krankenkassen, Berufsgenossenschaften (bei Arbeits-,  Schul- und Kindergartenunfällen), der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und Ärztekammern sein. 

Bei Privatpatienten erfolgt die Abrechnung - mit Ihrem Einverständnis - über eine privatärztliche Verrechnungsstelle.


Als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse müssen Sie zum Ausweis Ihrer Versicherung Ihre elektronische Gesundheitskarte (eGK) in der Praxis vorlegen. Die auf der eGK gespeicherten Versichertendaten werden mit Hilfe eines Kartenlesegeräts erfasst und in die Praxissoftware aufgenommen. Beim Einlesen werden die Versichertendaten außerdem online auf ihre Gültigkeit überprüft und ggf. aktualisiert. Dieser Online-Abgleich der Versichertendaten ist gesetzlich vorgeschrieben. Zum Zweck der Kassenabrechnung werde ich außerdem Ihre Versichertendaten, Diagnosen und meine ärztlichen Leistungen  an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg übertragen. Von dort werden sie Ihrer Krankenkasse übermittelt.

Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.



SPEICHERUNG IHRER DATEN


Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung der Behandlung erforderlich ist. Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, Daten über ambulante medizinische Behandlungen mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren.  Röntgenaufzeichnungen müssen gemäß § 28 Absatz 3 der Röntgenverordnung 30 Jahre aufbewahrt werden. Die Praxisinhaberin und alle Mitarbeiterinnen sind selbstverständlich nicht nur an die Regeln des Datenschutzes, sondern auch an die Ärztliche Schweigepflicht gebunden.



IHRE RECHTE 


Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. 

Darüber hinaus stehen Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten sowie das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung bzw. ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zu.

Sie können Ihre Daten auch an andere von Ihnen bestimmte Stellen übertragen lassen. Dazu ist eine gesonderte Einwilligung erforderlich.

Sofern Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben, haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen. Wir weisen darauf hin, dass dann gegebenenfalls eine weitere Behandlung nicht mehr möglich ist.

Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Königstraße 10a, 70173 Stuttgart 

Telefon 0711/6155410, Email: poststelle@lfdi.bwl.de



RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG IN DER ARZTPRAXIS


  • Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz sowie der Behandlungsvertrag nach den §§ 630 ff BGB, § 10 Abs. 1 MBO-Ä, § 57 Abs. 3 BMV-Ä.
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an andere Ärzte sind der Behandlungsvertrag sowie § 73 Absatz 1b SGB V für den Zweck der Mit-/Weiter-Behandlung und Dokumentation der Behandlung.
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V; §§ 12, 106 SGB V; § 295 Absatz 1a SGB V; §§ 298, 299 SGB V für folgende Zwecke: Abrechnung der ärztlichen Leistungen, Abrechnungsprüfung, Qualitätssicherung, Wirtschaftlichkeitsprüfung, gesetzlich vorgesehene Weiterleitung durch die Kassenärztliche Vereinigung an die zuständige Krankenkasse.
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V, § 291 Absatz 2b SGB V, § 36, Abs. 1 BMV-Ä (im Falle von § 44 Abs. 4 SGB V mit Ihrer Einwilligung zum Zweck der Feststellung der Leistungsberechtigung gemäß den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien).
  • Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ist § 276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung.
  • Rechtsgrundlage für die Übermittlung an privatärztliche Verrechnungsstellen ist ausschließlich Ihre ausdrückliche Einwilligung für den Zweck der Abrechnung privater Leistungen.


Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben.